Staatskunst: Dienen oder manipulieren?

Staatskunst: Dienen oder manipulieren?

Staatskunst zum Dienen oder Manipulieren

Der Begriff „Politik“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Staatskunst“.

Mit Parteien, Politikern und Wahlkampf hat Politik an sich erst einmal gar nichts zu tun. „Staatskunst“ heißt vielmehr Pflege und Bewahrung von Strukturen und Institutionen, also Verwaltung eines Gemeinwesens. Dieses Gemeinwesen ist ein organisches Gebilde, welches die Strukturen, die es ordnen, aus sich selbst hervorbringt – sie können nicht von außen diktiert werden, da dieser Zwang die natürlichen Strukturen zerstören würde. Politik kann daher nicht bedeuten, dass eine Regierung sich ihre Staatsbürger aussucht oder sie zu perfekten Staatsbürgern erzieht. Eine Regierung ist Verwalterin von Strukturen, die älter sind als sie selbst.

„Vernünftige Wirklichkeit“ und gegenseitige Anerkennung

Was mit natürlichen Strukturen gemeint ist, kann jeder nachvollziehen. Üblicherweise gehören dazu die Familie, ein Ort, an dem man sich heimisch fühlt und ein lokales Beziehungsgeflecht, das sich harmonisch zu einem größeren Gemeinwesen zusammenfügt. Der Staat besteht also aus diesen natürlich gewachsenen Strukturen, in die Menschen entweder hineingeboren werden oder sich freiwillig integrieren. Vernünftigerweise könnte man nun annehmen, dass „Staatskunst“ darin bestünde, die unterschiedlichen Interessen der Angehörigen dieses Gemeinwesens auszugleichen und Streitigkeiten so zu beseitigen, dass anschließend Zufriedenheit bei allen Beteiligten einkehrt. Aus einer Verwaltung, welche diese Strukturen fördert und schützt und einer Rechtsprechung, die tatsächlich Recht spricht, könnte ein vielversprechender Staat hervorgehen.

Hegel erläutert in seinen „Grundlinien der Philosophie des Rechts“, dass was vernünftig sei, wirklich sei und was wirklich sei, darum vernünftig sein müsse. Was zunächst so harmlos und einleuchtend klingt, kann leider immer wieder zu dramatischen Auseinandersetzungen führen, da heutzutage das „Framing“ von „Wirklichkeit“ zu einem zentralen Anliegen der Regierung geworden ist. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, was jemand als Wirklichkeit erfährt, sondern wer diese Wirklichkeit aus welchem Grund darstellt und wertet. Moderne Regierungen folgen dabei einer Theorie aus der Verhaltensökonomik namens „Nudging“, die darauf abzielt, menschliches Verhalten so zu beeinflussen, dass es „regierbarer“ wird. Das ursprüngliche Prinzip der Verwaltung bestehender Strukturen wird durch diese Machttechnik auf den Kopf gestellt: Die moderne Exekutive begreift sich heute als staatliche Erzieherin, nicht mehr als Staatsdiener.

Dass dieses bevormundende Verfahren nicht geeignet ist, um unterschiedliche Interessen auszugleichen oder gar Recht zu sprechen, liegt auf der Hand. Wenn die Verschiedenheit von Lebenswirklichkeiten von Menschen als Machtinstrument der Exekutive eingesetzt wird, indem diese Lebenswirklichkeiten gegeneinander ausgespielt werden, dringt Politik bis ins Privatleben vor. Menschliche Selbstverständlichkeiten wie Ernährung, Geschlecht, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit werden zum politischen Statement und geraten unter Beschuss. Diese infantilisierende Lenkung der Wahrnehmung und des Denkens entfacht regelrechte Kampfzonen zwischen Gruppen von Menschen, die sich persönlich nie begegnet sind und vielleicht gut miteinander hätten auskommen können, wenn sie sich hätten kennenlernen dürfen. Eine Regierung sollte daher darauf bedacht sein, weder durch ihre Äußerungen noch durch ihre Handlungen zu sehr in das Leben ihrer Staatsbürger einzugreifen. Das gilt in besonderem Maße für Demokratien, die auf Gewaltenteilung beruhen, was für die Exekutive bedeutet, dass sie Gesetze ausführt, nicht beschließt oder bewertet. Eine wertende Exekutive beraubt die Bürger ihrer tatsächlichen Lebenswirklichkeit bzw. bagatellisiert diese als „Lebensstil“, welcher einer ständigen Beobachtung durch eine sogenannte öffentliche Meinung unterliegt und somit die Integrität und Eigenständigkeit des Bürgers untergräbt.

Auch hier ist ein Rückgriff auf Hegel hilfreich, da er den Begriff „Willensfreiheit“ sehr menschlich und einleuchtend definiert. Für Hegel setzt Wirklichkeit der Willensfreiheit keine Grenze, sondern ist Teil von ihr. Lebenswirklichkeit ist daher identitätsstiftend und nicht durch Verwaltungsakte umzuinterpretieren. „Das Anerkanntsein ist unmittelbare Wirklichkeit“, schreibt er und warnt davor, diese gegenseitige Anerkennung durch erzieherische Maßnahmen und herablassende Belehrungen an den Staatsbürger heranzutragen. Wer dies trotzdem versucht, wird eher die Verwaltung zerstören als seine Macht festigen oder gar vergrößern, da die Verwaltung aus den Strukturen hervorgeht und nicht umgekehrt.

Was ist Macht?

Die gängige Definition von Macht ist die Fähigkeit eines Subjekts im Anderen sich selbst zu verwirklichen. Welche Technik zur Erlangung dieser Fähigkeit angewendet wird, entscheidet darüber, wie groß der Handlungsspielraum eines Mächtigen tatsächlich ist. Machiavelli war davon überzeugt, dass ein Herrscher selbst nicht moralisch zu sein braucht, solange er vorgibt moralisch zu handeln. Religion wird bei Machiavelli auf ihre Funktionalität reduziert. Die positiven, die Macht des Herrschers stützenden Handlungen und Verhaltensweisen gläubiger Menschen werden zu Zwecken der Machterhaltung gefördert und bejaht – eine frühe Form des modernen Nudging. Machiavellis Ideal namens „Virtù“ bezeichnet eine Tugend, die ihren ursprünglichen Sinn eingebüßt hat und heute mit „Pragmatismus“ übersetzt werden könnte. Der Herrscher tut, was er tun muss, um an der Macht zu bleiben. Die Kritik an dieser Einstellung zur Macht ist vielfältig und wurde insbesondere durch die Schrift „Anti-Machiavel“ Friedrichs des Großen sehr laut und deutlich geäußert: „Ich übernehme die Verteidigung der Menschlichkeit wider diesen Unmenschen, der dieselbe vernichten will“, notierte der damalige Kronprinz Preußens. In der jüngeren Vergangenheit kritisierte vor allem der Philosoph Robert Spaemann die sogenannte funktionale Religionsbegründung, da die „Relativierung des Absoluten gleichbedeutend ist mit dessen Verschwinden“.

Hegel sieht Macht als eine Art bewusstes Dienen. In seiner Schrift „Herrschaft und Knechtschaft“ erläutert er, dass Herrscher und Untertan voneinander abhängig sind und daher die gegenseitige Anerkennung die Voraussetzung für Macht ist. Der Knecht erlangt Macht durch das bewusste und bejahende Ausführen seiner Tätigkeit, während der Herrscher sich bewusst wird, dass er von seinem Knecht abhängig und ausschließlich aufgrund der Anerkennung des Knechts Herrscher ist. Aus dieser Auseinandersetzung mit der Unterschiedlichkeit speist sich laut Hegel das Bewusstsein und mit ihm Identität. Daraus folgert er: „Die Absolute Macht herrscht nicht; im Herrschen geht das Andere unter, – hier bleibt dies, aber gehorcht, dient als Mittel.“

Mächtig ist also nicht derjenige, der tun und lassen kann was er will, sondern derjenige, der das Richtige tut. Denn alles andere wird von den Beherrschten einfach nicht akzeptiert. Das liegt weniger daran, dass diese sich wehren, revoltieren oder gar Umstürze planen, als viel mehr daran, dass das Falsche Menschen so in ihrer Integrität beschädigt, dass diese als Beherrschte unberechenbar und daher unbeherrschbar werden. Diese Prozesse müssen gar nicht bewusst ablaufen, sie sind eher eine nicht zu vermeidende Konsequenz aus irrationalem Handeln und Vereinzelung.

Für eine erfolgreiche und akzeptierte Regierung wären also vor allem Menschen nötig, die sich in der Tradition eines Staatsdieners (also als Hegelscher „Knecht“) begreifen würden und weniger als Moralapostel, für den Tugend nur nützlich, aber niemals sinnstiftend ist.

FAZIT

Eine Regierung sollte sich die Verwaltung von Realität zur Aufgabe machen, weniger die Wertung dieser Realität. Die Unberechenbarkeit der Bürger entsteht durch Identitätsverlust, welcher wiederum aus der Politisierung (Nudging) aller Lebensbereiche resultiert. Wer sich genötigt sieht, seine Lebenswirklichkeit zu erklären oder gar zu verteidigen, zieht aus Selbstverständlichkeiten Identitätsgewinn und kann gar nicht vermeiden, sich gegen andere Identitäten zu positionieren. Solche Spannungen kann eine Verwaltung nicht beherrschen, da diese auf den Zusammenbruch von Strukturen zurückzuführen sind, auf denen die Verwaltung basiert. Daher sollte es eine Regierung unbedingt vermeiden, ihre eigene Machtbasis durch unüberlegte und eigennützige Entscheidungen zu schwächen.

Macht bedeutet gegenseitige Anerkennung. Wer will, dass man seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt, sollte sich zuerst fragen, ob sie eine Situation tatsächlich wirksam verbessert oder ob diese Entscheidung aus Bequemlichkeit und damit zum eigenen Wohl getroffen wurde. Die Instrumentalisierung von Moral allein zu funktionalen Zwecken erweist sich als äußerst ungeeignet zur Durchsetzung von Macht, da sie die Bürger ihrer sinnstiftenden Identität beraubt. Dieser Identitätsverlust führt dazu, dass sich Menschen übermäßig gegeneinander positionieren. Es entsteht ein Spannungsfeld, das sich weder beherrschen noch verwalten lässt, weil sich neue Strukturen bilden, für die überhaupt keine Verwaltung existiert.

Für einen Staat wäre es deswegen wünschenswert, bei der Machtfrage mehr das dienende Element und weniger die durch ihre Funktionalität entleerte und damit sinnlose Variante von „Werten“ in den Vordergrund zu stellen.

Quellen:

– Robert Spaemann: Philosophische Essays (Funktionale Religionsbegründung und Religion), Reclam
 – Hegel: zitiert nach Detlef Horster, Rechtsphilosophie, Reclam und www.zeno.org/Philosophie/M/Hegel,+Georg+Wilhelm+Friedrich/Vorlesungen+über+die+Geschichte+der+Philosophie
 – Friedrich der Große nach Wikipedia zitiert https://de.wikipedia.org/wiki/Antimachiavellismus

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